Satzung der SPD-Kempen

Satzung des SPD-Ortsvereins Kempen

Druckversion hier: Satzung

Präambel
Unsere Stadt besteht aus den ehemaligen Kommunen Kempen, Schmalbroich, St. Hubert und Tönisberg. Es war stets Ziel sozialdemokratischer Politik und wird es auch zukünftig sein, die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner aller Stadtteile zu vertreten. Deshalb ist es der Kempener SPD wichtig, auch bei der Besetzung innerparteilicher Funktionen und bei der Arbeit im Rat der Stadt und dessen Ausschüssen, Mitglieder aus allen Stadtteilen zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind alle Interessierten zur Mitarbeit eingeladen

§1 Name und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Ortsverein führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Ortsverein Kempen. Sein Sitz ist Kempen.

(2) Er umfasst den Bereich der Stadt Kempen, der vom Unterbezirksvorstand abgegrenzt ist.

§2 Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind:

a. die Mitgliederversammlung
b. der Vorstand

§3 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Sie findet mindestens zweimal jährlich statt und hat folgende Aufgaben:

(1)1.Entgegennahme der Berichte

a. über die Tätigkeit des Ortsvereinsvorstandes einschließlich des Kassenberichtes und
b. der Revisorinnen/Revisoren (einmal jährlich)
c. der Fraktionen

(1)2.Wahl (alle zwei Jahre)

a. des Ortsvereinsvorstandes
b. der Revisorinnen/Revisoren
c. der Delegierten für den Kreisparteitag

(1)3.Wahl der/des Kandidatin/en

a. für das Amt der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/s
b. für die Gemeindewahl, sowie deren Listenplatz und Wahlbezirk

(1)4.Entlastung des Vorstandes

(1)5.Verabschiedung von Vorschlägen an den Kreisverband Viersen zur Wahl von

a. Kandidatinnen/en für den Vorstand Kreisverband Viersen
b. Kandidatinnen/en für den Kreistag, sowie deren Wahlbezirk und deren Listenplatz
c. Kandidatinnen/en für den Landtag, Bundestag und das Europaparlament

(2) Sie hat das Recht Anträge zu stellen, sowie die Beschlussfassung über Anträge und Resolutionen sowie Satzung, Wahlordnung, Geschäftsordnung des Ortsvereins, soweit sie nicht im Widerspruch zu übergeordneten Satzungen stehen

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Ortsvereinsvorstand spätestens zwei Wochen vor dem angesetzten Termin. Die vorläufige Tagesordnung und den Tagungsort legt der Vorstand fest. Es werden nur Anträge in die Tagesordnung aufgenommen, die dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung vorliegen.

(4) Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Mitglieder des Ortsvereins muss der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Wird diesem Antrag nicht innerhalb von vier Wochen entsprochen, ruft die/der Antragsteller/in die Mitgliederversammlung ein.

(5) Beschlüsse und wichtige Inhalte der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen.

§4 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 11 Mitgliedern:

a.der/dem Vorsitzenden
b. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
c. der/dem Schatzmeister/in
d. der/dem Geschäftsführer/in
e. der/dem stellvertretenden Geschäftsführer/in
f. sechs Beisitzer/innen, die in Wahlgängen einzeln gewählt werden.

(2) Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt.

(4) Scheiden Mitglieder des Parteivorstandes vorzeitig aus, so findet auf der nächsten Mitglieder­versammlung eine Nachwahl statt.

(5) Der Ortsvereinsvorstand kann Arbeitskreise bilden, in denen auch Nichtmitglieder tätig sein können.

(6) Mit beratender Funktion nehmen an den Vorstandssitzungen teil, soweit diese dem Ortsverein angehören:

a. Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP)
b. Mitglieder des Bundestags (MdB)
c. Mitglieder des Landtags (MdL)
d. Landrätin, Landrat
e. Stellvertr. Landrätin/Landrat
f. Vorsitzende /Vorsitzender der Kreistagsfraktion
g. Bürgermeisterin/Bürgermeister
h. Stellvertr. Bürgermeisterin/Bürgermeister
i. Vorsitzende/Vorsitzender der Stadtratsfraktion
j. Vertreter der örtlichen klassischen Arbeitsgemeinschaften

(7) Der Vorstand kann darüber hinaus im Einzelfall noch weitere Mitglieder zur Beratung hinzuziehen.

§5 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Ortsvereinsvorstand erledigt eigenverantwortlich die laufenden Amtsgeschäfte und verantwortet die Durchführung von Mitgliederversammlungen und deren Beschlüssen.

(2) Der Ortsvereinsvorstand entscheidet in Ausnahmefällen über Angelegenheiten, die satzungsgemäß der Entscheidung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, wenn wegen der Dringlichkeit ein Beschluss der Mitgliederversammlung nicht rechtzeitig gefasst werden kann.

(3) Diese Entscheidung muss der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden.

(4) Der Ortsvereinsvorstand vertritt den Ortverein nach Innen und Außen und gibt öffentliche Parteierklärungen im Namen des Ortsvereins ab.

(5) Der Ortsvereinsvorstand ist treuhänderischer Verwalter des Vermögens des Ortsvereins und ist verantwortlich für die Kassenführung und Rechnungslegung.

(6) Der Ortsvereinsvorstand entscheidet über die Höhe der finanziellen Zuwendungen für die Arbeits­gemeinschaften und Arbeitskreise.

(7) Der Ortsvereinsvorstand ist für die Wahlkampfleitung verantwortlich.

(8) Der Ortsvereinsvorstand tritt nach Bedarf, in der Regel monatlich, zusammen. Auf Verlangen eines Drittels der Vorstandsmitglieder hat die/der Vorsitzende unverzüglich eine Sitzung einzuberufen.

(9) Der Ortsvereinsvorstand tagt parteiöffentlich. Er kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung bei 2/3 Mehrheit die Öffentlichkeit ausschließen.

§6 Revisorinnen/ Revisoren

Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes drei Revisorinnen/Revisoren gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes sein. Die Kassenprüfung hat mindestens einmal jährlich durch mindestens zwei Revisorinnen/ Revisoren zu erfolgen und sich sowohl auf die förmliche als auch auf die sachliche Richtigkeit zu erstrecken. Unvorangemeldete Kassenprüfungen sind zulässig.

§7 Wahlen

(1) Es gilt die Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sowie das Kommunal­wahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

(2) Für die Wahl zum Stadtrat sowie für den Vorschlag an den Kreisverband Viersen für die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag ist die angemessene Vertretung von Frauen und Männern durch die Aufstellung der Reserveliste zu sichern.

(3) Die Wahlen erfolgen in einer extra einzuberufenden Mitgliederversammlung in der jedes Mitglied des Ortsvereins sowie der Ortsvereinsvorstand Vorschlagsrecht hat.

§8 Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§9 Schlussbestimmung

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Landesverbands NRW und der Satzung des Unterbezirks Viersen in den jeweils gültigen Fassungen.

§10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 01.10.2014 in Kraft.