Aktuelles

Juli 2021

Schluss mit der Kriminalisierung und Bevormundung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2021 festgelegt:

„Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den §219a abschaffen. Zudem stellen wir im Hinblick auf den Paragraphen 218 fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.“

Hintergründe:

Im Gegensatz zu vielen Europäischen Staaten  –  z.B. Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Schweden, Irland, Schweiz, Niederlande, wo Schwangerschaftsabbrüche mit unterschiedlichen Fristenregelungen legal und ohne juristische Schuldzuweisungen möglich sind  –  steht in Deutschland der §218 im Strafgesetzbuch. „Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland gemäß §218 Strafgesetzbuch grundsätzlich für alle Beteiligten strafbar.“

Dieser 150 Jahre alte Paragraph stammt aus der Kaiserzeit von 1871.

Das ist rückständig und zeigt ein überkommenes Frauenbild, was einer aufgeklärten Gesellschaft in einem demokratischen Staat in der Mitte Europas nicht würdig ist.

Seit Jahren wird Deutschland von internationalen Gesundheits- und Frauenorganisationen  als rückständigkritisiert. Die NGO „Women on Web“ in Kanada bietet kostenfreie medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche an. Sie arbeitet nicht nur in Drittländern, sondern seit 2 Jahren auch bei uns.

Bereits vor 50 Jahren führten die Feministinnen der 1970er Jahre einen Kampf gegen den §218. Der Erfolg war eine liberale Handhabung des Paragraphen.

Im Jahr 1993 wurde vom Staat den Frauen „die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen“. Eine vom Parlament beschlossene Fristenregelung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

1995 wurde die Regelung der „straffreien Straftat“ geschaffen. Das funktioniert aber nicht mehr, da ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr zur Ausbildung der GynäkologInnen gehört.

Fakt ist: Schon heute müssen Frauen in die Niederlande fahren und den Eingriff selbst bezahlen-

Das ist Stand in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Das darf nicht sein!

 

Mai 2021

Bundesweiter Aktionstag am 15. Mai

Die Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen § 218 – Es reicht!“ ruft zum 15. Mai zu dezentralen Aktivitäten in möglichst vielen Städten auf.

Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch verankert. Schwangere und Ärzt*innen werden seitdem kriminalisiert. Das kann und darf nicht länger sein. Nähere Infos zum Aktionstag gibt es

hier

Mai 2021

 

Die Frauengruppe der SPD Kempen gibt sich kämpferisch: Zum Muttertag wünschen wir uns „Rechte statt Rosen“

Rosen zum Muttertag sind eine nette Geste. Und „nett“ ist bekanntlich die kleine Schwester von „schade“. Wir Frauen der SPD Kempen wollen nicht „nett“, wir wollen „gerecht“. Gleiche Rechte, gleiche Bezahlung, gleiche Anerkennung, gleiche Chancen und natürlich Respekt. Respekt vor der Leistung von Frauen, ohne die unsere Gesellschaft komplett zusammenbrechen würde.

Noch immer ist es so, dass Frauen neben ihrer Berufstätigkeit den größten Teil der sogenannten Care-Arbeit in den Familien leisten. Kinder, Haushalt und Pflege sind alleine für sich betrachtet schon Vollzeit-Aufgaben. Frauen machen das aber nebenher, ohne jegliche Bezahlung oder Anerkennung. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie müssen viele Frauen herbe Rückfälle in alte Rollenmuster erleiden. Home-Schooling, Kinder-betreuung und oftmals gleichzeitig Home-Office werden überwiegend von Frauen übernommen.

Wir wollen keine Nettigkeiten, solange „Kinder kriegen“ in Deutschland immer noch ein berufliches Risiko und ein Armutsrisiko für Frauen in Deutschland bedeutet. Frauen brauchen Perspektiven, keine Rosen.

Wir wollen keine Nettigkeiten, solange Alleinerziehende und ihre Kinder Gefahr laufen zu verarmen. Diese Frauen brauchen gesellschaftliche Anerkennung, keine Rosen.

Wir wollen keine Nettigkeiten, solange wir im privaten und beruflichen Alltag gewalttätigen und/ oder sexuellen Belästigungen oder Übergriffen ausgesetzt sind. Frauen brauchen Sicherheit, keine Rosen.

Wir wollen keine Nettigkeiten, solange Frauen trotz ihrer Lebensleistung ihre kleine Rente vom Sozialamt aufstocken lassen müssen. Frauen brauchen im Alter ein menschenwürdiges Auskommen, keine Rosen.

Wir möchten zum Muttertag allen Frauen unseren Respekt zollen und sie darin bestärken, für ihre Rechte einzutreten und den Kampf um Gleichstellung und Anerkennung aufzunehmen. Wir wollen Fortschritt, nicht Rückschritt!

 

April 2021

Der Austritt der Türkei aus der Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ist ein Geschenk Erdogans an die Islamisten, die langsam aber sicher die Macht in der Türkei übernehmen und aus einer modernen Türkei mit gleichberechtigten Frauen ein rückschrittliches, frauenverachtendes und unfreies Land machen.
Die EU muss endlich auf diese eklatante Grundrechtsverletzung reagieren, die viele Frauenmorde zur Folge haben wird. Dies darf nicht ohne Konsequenzen auf der politischen Bühne bleiben. Die Erklärung der Erdogan-Regierung, die Konvention fördere Homosexualität und untergrabe Familienwerte ist so absurd, dass es weh tut.
Am Wochenende protestierten Zehntausende in türkischen Städten gegen diesen Austritt aus der Konvention, die ihre Unterzeichner zur Gleichstellung der Geschlechter im Rechtssystem verpflichtet.

 

März 2021

Lasst die Frau raus ♀ – Internationaler Weltfrauentag am 08. März 2021

Am 08. März 2021 jährt sich der Weltfrauentag zum 110 Mal. Seinen Ursprung hat der Internationale Frauentag aus einer Initiative vor dem Ersten Weltkrieg. Hier herrschte bereits ein stürmischer Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht der Frau. Der Internationale Frauentag steht nach wie vor für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen. Und so soll er auch weltweit wahrgenommen werden.

Denn ein lauter werdender Antifeminismus und Rechtspopulismus, der Anstieg häuslicher Gewalt, die immer ungerechtere Verteilung von Macht, Einkommen und Care-Aufgaben – all das passt nicht zu einer modernen, weltoffenen Demokratie.

Mit dem Aufruf „Lasst die Frau raus “ wollen die Frauen der Kempener SPD sich 2021 entschlossen gegen jede Tendenz stellen, durch die unsere mühsam erstrittenen Rechte und Freiheiten wieder in Frage gestellt werden. Wieder einmal sind es die Frauen, die in der Corona-Krise zurück ins Heim und an den Herd gedrängt werden. Der Großteil der Care-Arbeit wird – neben der Berufstätigkeit – nach wie vor von Frauen geleistet.

„Lasst die Frau raus ♀“. Die Kempener Frauen der SPD rufen alle Frauen auf:

Raus aus der Küche!
Raus aus der Ungleichbehandlung!!
Raus aus den alten Rollenverteilungen!
Lasst Eure Stärke raus!
Lasst Euren Mut raus!
Lasst Eure Stimmen raus!

Seid laut und kämpft weiter für Eure Rechte! Wir sind noch lange nicht am Ziel!

 

 

November 2020

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistages in Viersen wurde Eva Pascher-Bellmann zur zweiten stellv. Landrätin gewählt. Somit vertritt sie für die nächsten fünf Jahre gemeinsam mit weiteren Vertreter*innen den amtierenden Landrat Dr. Andreas Coenen.

Eva Pascher-Bellmann ist seit 1998 Mitglied der SPD und lebt in St. Hubert. Sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Von 2000-2004 war sie stellv. Vorsitzende der Kempener SPD und hat als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Kempen mitgewirkt. Seit 2004 ist sie Kreistagsmitglied im Kreis Viersen und war dort u.a. als stellv. Fraktionsvorsitzende, als Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion und in etlichen Ausschüssen und Gremien tätig. Sie engagiert sich seit langer Zeit in der Kommunalpolitik, u.a. damit ihre Kinder und Enkel sie nicht irgendwann fragen: „Warum hast Du nichts dagegen oder dafür getan?“

Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen viel Erfolg!

 

13. September 2020

Nach der Kommunahlwahl ist die SPD mit neun Stimmen im Stadtrat vertreten, davon leider nur zwei Frauen. Dies möchten wir bei der nächsten Kommunalwahl ändern und hoffen, dass wir in den folgenden Jahren aktive neue Frauen für die politische Arbeit interessieren und aktivieren können.

 

07. Juli 2020

 

 

30. Juni 2020

Gerade jetzt – Genau richtig !
Es ist Zeit für einen Wechsel – wenn nicht jetzt, wann dann?
Längst überfällig war die Entscheidung der Kreis-SPD, eine Frau als Kandidatin für die Landratswahl aufzustellen. Und mit Annalena Rönsberg haben wir ins Schwarze getroffen, sie erhielt 100 Prozent der Stimmen.
Auf dieses Ergebnis kann Annalena sehr stolz sein. Und wir Frauen des OV Kempen sind es mit ihr, wir stehen geschlossen hinter Annalena.
Mit einem Blumenstrauß gratulierte Anni Rosenfeld im Namen der Frauen des OV Kempen und im Beisein des OV-Vorsitzenden Stefan Kiwitz zu diesem Super-Ergebnis und wünschte ihr für die Wahl gegen den amtierenden Landrat der CDU einen ebenso fulminanten Erfolg.

 

17. Juni 2020