Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Umgang mit der Machbarkeitsstudie für den Neubau einer Gesamtschule

Bezugnehmend auf das in der Rheinischen Post vom 21.08.2021 veröffentlichte

Sommergespräch darf ich mitteilen, dass mich der Umgang der Christdemokraten mit der

Information der Bürgerschaft und der damit einhergehenden Transparenz weiterhin sehr

erstaunt.

Das Ganze mit dem Satz abzutun „Wäre es schlimm gewesen, hätte es einen Riesen-Aufschrei

aus dem Sport gegeben. Doch den gab es nicht“ ist an Arroganz kaum zu überbieten. Sind es

denn nur die Sportler, die bei diesem Thema aufschreien sollen? Die hat man schon mit einem

Riesen-Zuckerstück, nämlich den Neubau einer Supersportanlage an der Berliner Allee,

eingefangen! Was ist mit den Schulen, den Anwohnern und den Bewohnern der anderen

Stadtteile? Was ist den mit der großen Mehrheit in Kempen, die das Ganze finanzieren soll?

Eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, die nur auf Annahmen und Ideen aufbaut und noch

keine klaren Fakten nennen kann, ist doch keine richtige Beteiligung. Denn zum Zeitpunkt der

durchgeführten Gespräche mit den Schulen und dem Sport, lagen nur Annahmen vor. Mit der

Machbarkeitsstudie liegen Fakten auf dem Tisch. Nicht nur die Höhe der Investitionen ist nun

bekannt, sondern auch die mit den einzelnen Alternativen verbundenen Konsequenzen. Ist

den von Herrn Herbst benannten Sportvereinen auch bewusst, dass sie im Falle der

Neubebauung des Ludwig-Jahn-Platzes weiterhin in einer maroden, schon bereits

abgeschriebenen Sporthalle an der Alten-Wachtendonker-Straße auch die nächsten

Jahrzehnte Sport treiben sollen?

Der Bürgerschaft die Möglichkeit einzuräumen bei einer Informationsveranstaltung mit

Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse als Zuhörer anwesend zu sein, ersetzt nicht die

Möglichkeit sich auch dazu zu äußern. So stellen wir uns Bürgerbeteiligung nicht vor.

Im Wahlkampf 2020 haben sich alle demokratischen Parteien für mehr Transparenz

eingesetzt. Jetzt soll ein so bahnbrechendes Projekt, wie der Neubau einer Gesamtschule mit

seinen enormen Auswirkungen im Eiltempo durchgewunken werden? Wo bleibt die politische

Diskussion? Wofür hat der Rat der Stadt Kempen Fachausschüsse gebildet, in denen die

Entscheidungen des Rates vorbereitet werden sollen? Die entsprechenden Fachausschüsse

sollen am 30.08.2021 lediglich informiert werden. Eine sachliche und meinungsbildende

Diskussion wird es in dieser Veranstaltung nur schwerlich geben können.

Bündnis 90 / Die Grünen scheinen mit dem Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz im

Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie ganz abgeschlossen zu haben. Der von Ihnen im

Rahmen des Wahlkampfes 2020 durchgeführte Infostand auf der Engerstraße, bei dem eine

Idee für einen neuen Standort vorgestellt wurde, wird als ausreichende Bürgerinformation

dargestellt, obwohl nur ein Bruchteil der Bürgerschaft erreicht wurde und die heute

bekannten Fakten noch gar nicht bekannt waren.

Vor diesem Hintergrund wird es umso spannender, wie sich die Fraktionen beim Punkt A der

Vorlage zur Machbarkeitsstudie entscheiden werden. Denn auf Initiative der SPD hat der

Bürgermeister die Entscheidungsmöglichkeit für eine Bürgerinformation ermöglicht. Hiermit

würde auch die Möglichkeit entstehen, dieses so wichtige Thema politisch in den zuständigen

Ausschüssen durch die Fachpolitiker diskutieren zu lassen. In den Einwohnerfragestunden

hätte dann auch die Bürgerschaft die Möglichkeit Fragen zur Machbarkeitsstudie und den

damit verbundenen Auswirkungen zu stellen. So würde das Thema auch transparent in die

Öffentlichkeit und die Bürgerschaft gebracht.

Andreas Gareißen

Fraktionsvorsitzender