Sommerfraktion der SPD Fraktion Kempen

Die SPD Fraktion hat am 24.07.2021 unter anderem über das Vorgehen im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Gesamtschule in Kempen beraten.

Seit mehreren Wochen liegt der Verwaltung die Machbarkeitsstudie über einen Standort für den Bau einer neuen Gesamtschule für Kempen vor. Die Unterlagen sollen den Fraktionen Mitte August zur Verfügung gestellt werden. Es bleiben dann 14 Tage, bevor dann nach einer Informationsveranstaltung am 30.08.2021 der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat am 31.08.2021 in einer Sondersitzung über dieses wichtige Thema beschließen sollen. Diese Vorgehensweise fand von Anfang an nicht die Zustimmung der SPD Fraktion.

Die Fraktionen haben zur Beratung dieses wichtigen Themas nur 14 Tage Zeit. Eine wirkliche Beratung dieses wichtigen Vorhabens kann nicht stattfinden. Eine politische Diskussion in den Fachausschüssen ist nicht vorgesehen.

Beim Bau der Gesamtschule handelt es sich um eine allgemein bedeutsame Angelegenheit der Stadt Kempen. Nach § 23 der Gemeindeordnung sollen bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.

Die Bürgerschaft wird überhaupt nicht mitgenommen, obwohl die Gemeindeordnung in einem solchen Fall das empfiehlt.

Die SPD Kempen hat es sich zum Ziel gemacht, die Bürgerschaft mitzunehmen und gerade bei solchen für Kempen richtungsweisenden Themen, wie der Schaffung eines zukunftsorientierten Schulcampus, Transparenz zu schaffen.