Am Dienstagabend, den 17.12.2019 hielt unser Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen folgende Rede zum Haushalt der Stadt Kempen für das Jahr 2020. Es war die letzte Ratssitzung in 2019, in der traditionell die Fraktionsvorsitzenden der Parteien ihre Reden zum kommenden Haushalt vortragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich halte heute meine bisher 10. Haushaltsrede und bei der Vorbereitung dieser Rede wurde mir bewusst, dass ich eigentlich meine Rede aus dem Vorjahr halten könnte. Die Themen und Problemfelder sind die gleichen wie im letzten Jahr! Die Presse erwartet heute einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf 2020. Ich werde Ihnen aber den Gefallen nicht tun, heute und hier eine Schlammschlacht zu eröffnen. Sicherlich werde ich verschiedene Dinge kritisch ansprechen – und davon gibt es eine ganze Reihe! Die Einbringung des Haushaltes 2020 am 24.09.2019 durch den Kämmerer, Herrn Geulmann, hat – wie erwartet – keine Überraschungen gebracht. Es wurden wieder einmal nur die Ansätze des Vorjahres überrollt und eine Übertragung bereits schon länger angesetzter Projekte in das nächste Jahr 2020 geplant. Einzig die Personalkosten stiegen, wie auch schon in den Vorjahren, erheblich. Die wiederholte Beanstandung des Anstieges der Personalkosten im Rahmen der Genehmigung des Haushaltes 2019 durch den Landrat als Aufsichtsbehörde für die Kommunen des Kreises Viersen fand wieder einmal keine Beachtung! Die Vorgehensweise und die Entwicklung der Beratungen verläuft genauso wie im Vorjahr. Der Kämmerer bringt zunächst mal einen überrollten Entwurf ein. Die Zahlen des Vorjahres werden ein wenig angepasst, und schon liegt den Ratsmitgliedern ein Entwurf vor, über den sie sich dann Ihre Gedanken machen sollen. Die Beschlüsse der Teilhaushalte, die dann in den verschiedenen Ausschüssen erfolgen, wundern mich dann immer sehr! Wir haben doch alle auch im letzten Jahr die Erfahrung gemacht, dass die Einbringung des Haushaltes nicht mit den Zahlen erfolgt, die dann Grundlage unserer späteren Entscheidung sein werden. Von Woche zu Woche werden neue Veränderungslisten präsentiert, die teils relativ kurzfristig vorliegen und von den Fraktionen oft gar nicht mehr vor dem entsprechenden Ausschusstermin diskutiert werden können. Auch der Stellenplan erfuhr eine ständige Anpassung! Die Fraktionen tragen sicherlich auch durch Anträge innerhalb der Beratungen dazu bei, dass kurzfristige Änderungen erfolgen. Von daher kann eine Entscheidung über die einzelnen Teilhaushalte doch erst in der Sitzung erfolgen, in der der Haushalt dann final beschlossen werden soll. Die von der Verwaltung vorgelegten Beschlüsse, die eine Veränderung des Stellenplans erbringen, sind gut begründet, meistens nachvollziehbar und auch schon mal von der Politik gefordert. Dies führt aber auch dazu, dass die Personalkosten im Haushaltsjahr 2020 einen Rekordbetrag erreichen werden! Dies wird die nächste Beanstandung im Rahmen der Genehmigung des Haushaltes 2020 durch den Landrat einbringen. Ich bin gespannt, wie lange es bei bloßen Beanstandungen bleiben wird. Da wird dann auch nicht helfen, dass wir immer darauf pochen, dass die Personalsituation in Kempen eine ganz besondere ist und es keine vergleichbaren Kommunen gibt. Das mag wohl für den Bereich der Betreuung unserer Kindergartenkinder und auch teilweise für den Rettungsdienst gelten, aber nicht für die gesamte Verwaltung! In den Haushaltsberatungen in unserer Fraktion hat der Kämmerer versichert, dass ihm eine derartige Ausweitung des Personaletats auch nicht recht ist. Er führt dabei gerne aus, dass dies nur eine vorübergehende Ausnahmesituation ist. Er darf aber auch nicht verkennen, dass dieser Bedarf an zusätzlichem Personal eine Folge von falscher oder schlechter Personalplanung und Personalführung ist! Hier wäre ein Personalentwicklungskonzept, das die Folgen der Überalterung der Verwaltung rechtzeitig erkannt hätte, hilfreich gewesen! Es gibt sicherlich gute Gründe dafür, in Zeiten, in denen der öffentliche Dienst darum kämpfen muss, überhaupt noch gutes Personal zu bekommen, mehr Geld für Personal auszugeben. Wir haben die Hoffnung, dass dies wirklich nur eine vorübergehende Auswirkung ist! Vergangene Entwicklungen belehren uns aber, dass wir in den letzten Haushalten immer nur steigende Personalkosten zu verzeichnen haben. Und dies bläht den Haushalt 2020 auf und gefährdet die späteren Haushalte! Denn heute zusätzlich eingestelltes Personal wird uns dauerhaft belasten und später, wenn es sich um Beamte handelt, auch zu zusätzlichen Altersbezüge führen. Ein Personaletat, der in diesem Jahr mehr als 30 % der Gesamtausgaben ausmacht, ist eigentlich nicht mehr hinnehmbar! Die freie Spitze, die es uns ermöglicht, auch gestalterisch tätig zu werden, ist jetzt schon gar nicht mehr vorhanden! Projekte, wie eine Rathaussanierung am Buttermarkt, oder die Ertüchtigung der Burg werden wir wohl vorerst nicht stemmen können. Bei der Einbringung des Haushaltes 2020 wurde uns ein geplantes Defizit von 6,6 Mio. EUR prognostiziert. Der uns heute vorliegende Beschluss weist aber schon ein Defizit von fast 10 Mio EUR aus. Wie auch schon im letzten Jahr werden im Zuge der Beratungen immer wieder neue Veränderungen präsentiert, die den Abschluss in der Regel verschlechtern. Wie schon gesagt: Teile dieser Veränderungen gehen natürlich auch auf Wünsche einzelner Fraktionen zurück. Zusammenfassend muss man aber feststellen, dass man eine Entscheidung über den Haushalt erst bei der heutigen Sitzung fallen kann, weil uns die benötigten Informationen auch erst heute vorliegen. Und selbst heute können wir uns nicht sicher sein, dass diese Zahlen so, wie sie nachher beschlossen werden, auch eintreten werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass regelmäßig mit verbesserten Rechnungsergebnissen abgeschlossen wird! Eine Begründung ist hierfür schnell gefunden! Nicht etwa die erfreulicherweise wieder einmal gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen bringen uns alleine diesen Segen, vielmehr sind es die nicht durchgeführten, aber im Haushalt veranschlagten Projekte, die nicht umgesetzt werden konnten. Dieses, wie es mein Fraktionskollege Heinz Wiegers so gern bezeichnet „Leergut“ schleppen wir schon seit Jahren mit uns herum! Man könnte es so sehen, dass dies ja nicht so schlimm sei! „Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben!“ Aber so einfach ist das nicht! Schaut man in unsere Bilanzzahlen, stellt man schnell fest, dass unser Vermögen sinkt, immer weniger wird. Wir leben seit längerem schon von unserer Substanz – und das ist nicht ohne! Gerade im Schulbereich offenbart sich, dass dieses Leben auf Kosten der Substanz in absehbarer Zeit zu enormen Ausgaben führen wird! Es gab in meiner Fraktion große Diskussionen darum, ob wir dem Haushalt 2020 unter diesen Umständen überhaupt zustimmen können! Aber was sind die Ursachen für dieses Dilemma? Die wichtigsten Ursachen sind die Personalpolitik und mangelnde Führung in der Verwaltung! Man könnte jetzt schnell ausweichen und das ganze nur auf die jüngsten Entwicklungen gerade im Personalbereich schieben, aber so kurzfristig darf man das nicht betrachten! Die Fehlentwicklungen liegen schon länger zurück! Die CDU Fraktion hat ja im scheidenden Sozialdezernenten Herrn Klee Ihren Sündenbock gefunden. Aber dieses Spielchen habe alle die, die sich mit der Causa Stadtverwaltung Kempen befassen, schon lange durchschaut! Der Sozialdezernent ist weder für die Personalführung der Gesamtverwaltung verantwortlich, noch hat er die schleppende Abwicklung der Bauprojekte im Baudezernat zu verantworten. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheitsfraktion mit Ihrem Bürgermeister da mehr Einfluss gehabt hätte und so sind die Verantwortlichen für das augenblickliche Chaos eindeutig auszumachen! Meine Fraktion hat über mehr als ein Jahrzehnt eine effiziente Steuerung des Personals bei der Stadtverwaltung Kempen gefordert. Uns ist es nie darum gegangen, dass lediglich Personal bei der Verwaltung abgebaut werden sollte. Nein, wenn notwendig haben wir auch Neueinstellungen mitgetragen, so auch in diesem Jahr und bei dem heute zu beschließenden Stellenplan! Gerade in der letzten Zeit und bei den Entwicklungen im öffentlichen Dienst ist eine kluge und vorausschauende Personalpolitik unabdingbar! Und deshalb muss auch gehandelt werden. Immer nur Neueinstellungen vorzunehmen, ohne die Strukturen zu verändern, kann auf Dauer nicht zielführend sein und wird auch finanziell zum Kollaps führen. Hier muss man sich die Frage stellen, ob nicht eine umfassende Aufgabenkritik erforderlich ist, bei der die Mitglieder des Rates gemeinsam mit der Verwaltung festlegen, welche Leistungen die Verwaltung der Zukunft überhaupt noch erbringen kann und muss! Wir haben ein Instrument zur Hand, welches aufgrund unserer Beharrlichkeit und unseres Antrags vor ein paar Jahren auf den Weg gebracht wurde und seit dem Frühjahr 2017 vorliegt. Dieses Instrument, das nach dem Entwickler des Prüfauftrages benannte Alewo-Gutachten, hat mehrere Vorgaben gemacht, die zu einem effizienterem und effektiven Personaleinsatz führen sollten. Sicherlich wurden kleinere Verbesserungsvorschläge umgesetzt – man denke z.B. an so bahnbrechende Verbesserungen wie einen Kopierer für das Jugendamt -, aber die maßgeblichen Probleme wurden und werden nicht angegangen. Diese von den Verantwortlichen in der Verwaltung wenig geliebte Verwaltungsstrukturanalyse legt die Probleme in dieser Verwaltung schonungslos offen. Aber diese Probleme werden nicht nur offengelegt, ja es gibt auch konkrete Handlungsvorgaben, um diesen problematischen Entwicklungen entgegen zu wirken. Das fehlende Personalentwicklungskonzept trägt sicherlich maßgeblich dazu bei, dass die Umsetzung der dringend erforderlichen Projekte nur schwerlich möglich ist. Dies ist, und das möchte ich ausdrücklich betonen, keine Kritik an der Arbeit vieler Sachbearbeiter der Verwaltung! Jetzt kommt sicherlich von Teilen des Rates der Hinweis, dass die zugrunde liegenden Zahlen total veraltet sind! Hier stellt sich aber die Frage: Warum sind diese Zahlen veraltet? Dies liegt sicher daran, dass man diese ungeliebten Tatsachen lieber in der Schublade verschwinden lassen möchte und an einer durchaus möglichen Fortschreibung der Zahlen erst gar nicht interessiert ist. Die eigentlich verabredeten Lenkungskreise, die sich mit der Umsetzung der Vorschläge aus dem Gutachten befassen sollen, finden schon länger nicht mehr statt. Überhaupt hat es erst 3 Treffen in zwei Jahre gegeben! Dies zeigt, wie ernst man es mit der Umsetzung meint! Auch die Jahresberichte des Rechnungsprüfungsamtes haben uns immer wieder deutlich ins Stammbuch geschrieben, welche Fehlentwicklungen innerhalb der Verwaltung zu diesen Problemen geführt haben. Hierauf weisen die Vertreter meiner Fraktion in den entsprechenden Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses regelmäßig hin und fordern ein Handeln der Verwaltung in den betroffenen Bereichen. Ein Beispiel aus dem Letzten Jahresbericht des Rechnungsprüfungsamtes muss hier auf jeden Fall angebracht werden. Der Krankenstand der Verwaltung ist außergewöhnlich hoch. Hierfür gibt es Möglichkeiten, die den Mitarbeitern Hilfestellungen geben sollen, damit diese in Krankheitssituationen nicht alleine stehen. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement soll den Mitarbeitern dazu dienen, in ihrem Arbeitsumfeld ein Weiterarbeiten zu erleichtern und die möglichen Ursachen für eine Erkrankung zu finden. Ein solches Instrument fehlt in der Kempener Verwaltung! Bei einem ca. 20 % Anteil der Beschäftigten, denen mit diese Betrieblichen Eingliederungsmanagement Unterstützung zukommen sollte, ist es nicht nachvollziehbar, warum auch hier nichts passiert! Die zeitgerechte Einführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements, wie vom Gesetz seit Jahren vorgeschrieben, hätte inzwischen vielleicht mitgeholfen, den hohen Krankenstand zu reduzieren und auch dadurch den zusätzlichen Personalbedarf zu begrenzen. Was sagt eigentlich die Personalvertretung dazu, dass den Mitarbeitern dieses gesetzlich vorgeschriebene Hilfsangebot nicht zur Verfügung steht? Über das Thema Personal bei der Kempener Verwaltung könnte ich noch lange Ausführungen machen. Die zuletzt getroffenen Entscheidungen waren nicht glücklich und haben zu einer Verschärfung der Probleme beigetragen. Uns ist aber hoffentlich allen klar, dass hier dringend gehandelt werden muss. Bei den anstehenden Projekten ist es unabdingbar, dass hier eine Verbesserung erwirkt wird und die betroffenen Bereiche und Mitarbeiter Unterstützung erfahren werden. Wir alle hier als Mitglieder des Rates tragen hierfür eine Verantwortung! Bekanntermaßen ist der Einfluss meiner Fraktion auf die Personalpolitik leider nicht groß! Wir waren damals froh darüber, dass die Verwaltungsstrukturuntersuchung auf den Weg gebracht wurde, und hatten die Hoffnung, dass dies eine grundlegende Verbesserung bringen könnte. Leider scheinen wir mit dieser Hoffnung hier alleine zu stehen und die, die maßgeblichen Einfluss auf diese Probleme hätten, haben tatenlos zugesehen und handeln weiterhin nicht. Das Thema „Wohnraum für alle“ ist eine der großen Herausforderungen, für die wir dringend eine Lösung benötigen. Bereits seit 2014 wurde über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hier im Rat der Stadt Kempen gesprochen. Bisher blieb es fast nur bei Reden und Ankündigungen. Die kleinen Fortschritte, die durch die Bauten z.B. am Heyerdrink oder an der Kreuzkapelle bei diesem Thema erreicht wurden, sind kaum geeignet, den Mangel an preiswertem Wohnraum nachhaltig zu beheben. Die Anzahl der Wohnungen, die öffentlich gefördert wurden oder die von Durchschnittsverdienern bezahlt werden können, hat in den letzten Jahren stetig abgenommen. Es gibt immer mehr junge Familien und auch ältere Menschen, die sich Kempen nicht mehr leisten können. Das dürfen wir so nicht hinnehmen! Mit unserem Antrag auf Festlegung einer Quote in Baugebieten für die Schaffung von Wohnraum für alle haben wir im Frühjahr versucht, sicher zu stellen, dass in Zukunft mehr Wohnraum für Normalverdiener in Kempen bereitgestellt wird. Die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz haben mich echt schockiert! Uns wurde von Mitgliedern der CDU Fraktion entgegengehalten, dass durch die Festlegung einer Quote für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angeblich Ghettos geschaffen werden! Diese Aussage ist vollkommen unsinnig! „Wohnraum für alle“ oder auch „bezahlbarer Wohnraum“ wird für Menschen benötigt, die das Fundament unserer Gesellschaft darstellen. Pflegepersonal, Erzieherinnen, Handwerker und Beschäftigte im Dienstleistungsgewerbe sind keine potentiellen Ghetto-Bewohner, sondern ganz normale Nachbarn, und auch sie müssen sich das Wohnen in Kempen leisten können. Selbst Firmen aus unserem Gewerbegebiet beklagen den Umstand, dass ihre Mitarbeiter sich das Wohnen in Kempen nicht leisten können. Und auch junge Angestellte bei der Verwaltung müssen es sich gut überlegen, ob sie in Kempen wohnen können – sind das etwa alles ‚Ghetto-Bewohner? Ich habe vorhin über die Probleme bei der Gewinnung von Personal bei der Verwaltung gesprochen. Wie wäre es, wenn wir beim Werben um Personal auch Wohnraum anbieten könnten, der bezahlbar ist. Entweder bieten wir Wohnraum an, der im Eigentum der Stadt Kempen ist, oder wir versuchen Investoren zu gewinnen, die speziell für diese Menschen bezahlbaren Wohnraum anbieten. Wir haben eine große Chance, im Kempener Westen ein Wohngebiet zu schaffen, das viele Wünsche aus der Bevölkerung vereinen könnte. In einem unserer letzten großen Wohngebiete könnte Wohnraum für alle geschaffen werden, den sich auch der vorhin genannte Personenkreis leisten kann. Die überall diskutierte Wende bei der Verkehrspolitik könnte in diesem Wohngebiet ebenso verwirklicht werden, wie eine Bebauung, die ökologisch und klimaneutral ist. Dies würde aber Mut erfordern:

– Mut, etwas Neues zu schaffen!

– Mut, neue Wege zu beschreiten!

– Mut, altbekannte Wege zu verlassen!

Aber an diesem Mut fehlt es hier auf der ganzen Linie! Wie auch im vergangenen Jahr tun wir, die SPD-Fraktion, uns mit der Entscheidung über den Haushalt schwer! Die Kosten für die dringend notwendigen Sanierungen der Schulen und des Rathauses am Buttermarkt sind immer noch nicht im Haushaltsentwurf 2020 enthalten. Zumindest ist ein erster Schritt für den Neubau von drei Kindertagesstätten veranschlagt. Über die Ertüchtigung der Kempener Burg mag ich erstmal gar nicht reden, denn vorher steht sicherlich eine Sanierung der in die Jahre gekommenen Sporthallen an.

Die SPD-Fraktion sieht aber auch, dass im Haushalt 2020 Notwendigkeiten veranschlagt sind. Der Personalkostenanteil von über 30 % bereitet uns große Sorgen! Trotzdem werden wir den Haushaltsentwurf 2020, wenn auch mit großen Bedenken, mittragen! Den anliegenden Stellenplan tragen wir ebenfalls mit, da die dort hinzugekommen Stellen zur Zeit sehr notwendig sind und hoffentlich dazu beitragen werden, dass sich die in naher Zukunft abzeichnenden personellen Abgänge bei der Stadtverwaltung Kempen kompensieren werden, so wie es Herr Geulmann angekündigt hat! Ich danke Herrn Geulmann und seinem Team, aber auch allen Beteiligten in der Verwaltung, für die geleistete Arbeit zur Aufstellung des Haushaltes 2020. Im letzten Jahr habe ich Herrn Geulmann noch für seine mutige Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2019 gedankt, in der er viele Bereiche und Problemfelder angesprochen hat, bei denen akuter Handlungsbedarf herrscht. Wir fühlten damals eine Aufbruchstimmung und hofften, dass sich nun vieles zum Besseren ändern werde. Dieses Gefühl ist derzeit gänzlich verloren gegangen! Insbesondere unter dem Eindruck der Warnung des Kämmerers, dass wir direkt auf ein Haushaltssicherungskonzept zulaufen, wenn wir den nun eingeschlagenen Weg so weiter verfolgen. Wir alle stehen in der Verantwortung, weitere Steigerungen für die kommenden Haushalte, hier insbesondere im Bereich der Personalkosten, zu verhindern. Ein Teil der Instrumente dazu ist uns durchaus bekannt. Wir müssen ein Personalentwicklungskonzept und das Betriebliche Eingliederungsmanagement aber dringend zeitnah einführen und auch endlich eine Verwaltungsstrukturreform unter Beachtung des Alewo-Gutachten konsequent umsetzen.